Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  Art 78 Anh 7 Teil 3 Nr 1 EUV 1308/2013, § 3 Abs 1 UWG vom 03.03.2010, § 4 Nr 11 UWG vom 03.03.2010, § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 UWG vom 03.03.2010, § 8 UWG vom 03.03.2010
  Wettbewerbsverstoß im Internet: Vermarktung von nicht aus tierischer Milch hergestellten Produkten als "Käse" oder "Cheese"

• webshoprecht.de

  Keine Vermarktung von nicht aus tierischer Milch hergestellten Produkten als "Käse" oder "Cheese"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vermarktung von ohne Milch hergestellten Produkten als "Käse" oder "Cheese"

 
• online-und-recht.de

  Lebensmittel, die nicht aus tierischer Milch erzeugt werden, dürfen weder als "Käse" noch als "Cheese" bezeichnet werden

• kanzlei.biz

  Die Bezeichnung eines pflanzlichen Produkts als "Veggie-Käse" ist unzulässig

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Produkte, die nicht aus (tierischer) Milch hergestellt werden, dürfen nicht als Käse oder Cheese vermarktet werden

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Lebensmittelrecht: Produkte, die nicht aus tierischer Milch hergestellt werden, dürfen nicht als Käse vermarktet werden

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Was "Käse" heißt, muss auch vom Tier stammen - wettbewerbswidrige Produktbezeichnung

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Vegane Produkte die keine tierischen Milcherzeugnisse enthalten dürfen nicht als Käse oder Cheese bezeichnet werden

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Käse oder Cheese nur aus tierischer Milch

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Käse aus (tierischer) Milch

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Vegane Produkte dürfen nicht als "Käse" oder "Cheese" verkauft werden

• lto.de (Kurzinformation)

  Veganer "Käse": Die Milch macht's

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Nur Produkte aus Milcherzeugnis dürfen als Käse benannt werden

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Käse muss Milch enthalten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nur Produkte aus Milcherzeugnis dürfen als Käse benannt werden

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Kennzeichnung veganer Lebensmittel: Bezeichnungen "Käse" oder "Cheese" für Produkte, die nicht aus tierischer Milch hergestellt werden, wettbewerbswidrig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Waren, die nicht aus tierischer Milch erzeugt werden, sind kein Käse

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Lebensmittelrecht: Produkte, die nicht aus tierischer Milch hergestellt werden, dürfen nicht als Käse vermarktet werden

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Bezeichnung "veganer Käse" ist wettbewerbswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Warum veganer Käse kein Käse ist

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Veganer Käse ist kein Käse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ohne (tierische) Milch hergestellte Produkte dürfen nicht als "Käse" oder "Cheese" vermarktet werden - Bezeichnung als Käse bleibt tierischen Milcherzeugnissen vorbehalten

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Vegane Produkte dürfen nicht als "Käse" oder "Cheese" beworben werden

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 16.12.1999 - C-101/98

  UDL

  Auszug aus LG Trier, 24.03.2016 - 7 HKO 58/15

  Bezüglich der gleichlautenden Vorgängernorm (Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87) hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 16. Dezember 1999 - C-101/98 - BeckRS 2004, 74042) ausgeführt, dass für Erzeugnisse aus Milch, bei denen - wie hier - ein natürlicher Bestandteil der Milch durch einen Fremdstoff ersetzt worden ist, die Verwendung einer Bezeichnung wie "Diät-Käse" (bzw. Diät-Weichkäse") mit Pflanzenöl für die fettmodifizierte Ernährung selbst dann nicht zulässig ist, wenn diese Bezeichnung durch beschreibende Zusätze auf der Verpackung ergänzt wird.